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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-304784

Gespräch von Bundesministerin Nancy Faeser mit dem Leiter der Zentralabteilung des BMI bzgl. einer E-Mail zum Fall Schönbohm

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat der Leiter der Zentralabteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Niederschrift des "Gedächtnisprotokolls" über sein Gespräch vom 2. März 2023 mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 10/13 auf Bundestagsdrucksache 20/8804) auf schriftliche Aufzeichnungen in seiner Arbeitskladde o. Ä. zurückgegriffen (bitte ggf. Wortlaut der vollständigen Notizen zu seinem Gespräch mit der Bundesministerin wiedergeben), und wurde die Darstellung des Gesprächs in den Akten nachträglich verändert (bitte ggf. nach Zeitpunkt und nach Mitarbeitern, die die Veränderung veranlasst haben, aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie erklärt das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Divergenzen in der Interpretation des Gesprächs zwischen dem Leiter der Zentralabteilung und der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser vom 2. März 2023, wie sie einerseits in dem Vermerk des Leiters der Zentralabteilung vom 3. März 2023 und andererseits in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 10/13 auf Bundestagsdrucksache 20/8804 wiedergegeben ist, und welche Stellungnahme hat der Leiter der Zentralabteilung zu diesen Divergenzen gegebenenfalls abgegeben (bitte ggf. zum Inhalt der Stellungnahme ausführen)?