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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-307264

Gesperrte Haushaltstitel im Bundeshaushalt 2023 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KTF

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zukünftigen Ausgaben aus welchen Titeln des Bundeshaushalts 2023 wurden wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaund Transformationsfonds (Az. 2 BvF 1/22 vom 15. November 2023) gesperrt (bitte die 14 Titel mit dem größten betroffenen Mittelvolumen einschließlich der betroffenen Summen benennen)?