Gesetzliches Vorgehen gegen Billigfleisch-Angebote und weitere Lebensmittel mit niedriger Verarbeitungsstufe in Supermärkten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem Vorstoß der niederländischen Agrarministerin, Sharon Dijksma, ziehen, gegen Billigangebote für Fleischwaren in Supermärkten gesetzlich vorzugehen (vgl. AGRAEUROPE vom 19. Januar 2015), und bis wann ist mit einer entsprechenden Initiative für Deutschland zu rechnen? <br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, bei einem gesetzlichen Vorgehen gegen Fleischbilligangebote dies auch auf weitere Lebensmittel mit niedriger Verarbeitungsstufe wie Milch, Obst und Gemüse auszuweiten (bitte begründen, wenn dies nicht der Fall ist)? Drucksache 18/3960 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAntwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 2. Februar 2015 Das im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verankerte spezielle Verbot des Angebots von Lebensmitteln unter Einstandspreis findet für alle Lebensmittel Anwendung.