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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-67657

Gesetzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich der flächendeckenden Verfügbarmachung der Gesundheitskarte für Asylbewerber

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche gesetzlichen Änderungen wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorschlagen, um &ndash; wie bereits im November 2014 in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Asylbewerberleistungsgesetz angekündigt &ndash; es den Bundesländern zu ermöglichen, Asylbewerbern auch in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts flächendeckend die Gesundheitskarte zur Verfügung zu stellen, und welche gesetzlichen Änderungen wird sie vorschlagen, um den nach der neuen EU-Aufnahmerichtlinie bis zum 20. Juli 2015 umzusetzenden Anspruch von Schutzbedürftigen auf eine ausreichende medizinische und psychologische Behandlung und Betreuung zu garantieren?