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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68702

Gesetzlicher Änderungsbedarf hinsichtlich der Abgabe von Pfandflaschen beim Großhandel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung eine Änderung der bestehenden Praxis, nach der Personen, die den Großhandel nutzen dürfen, leere Pfandflaschen, die im Einzelhandel gekauft wurden, für den im Einzelhandel bezahlten Pfandpreis von 25 Cent aufkaufen und die Flaschen anschließend im Großhandel abgeben, wo wegen der unterschiedlichen Berechnung der Mehrwertsteuer 30 Cent an Pfand dafür bezahlt wird, für notwendig, um einen Schaden für die Steuerzahler auszuschließen, und gehen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden bereits aktiv gegen die Praxis vor, Pfandflaschen auf dem oben beschriebenen Weg in größerem Stil beim Großhandel mit einem Gewinn von 5 Cent abzugeben, ohne den Gewinn entsprechend zu versteuern?