Gesetzliche Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Gütern und Dienstleistungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag, wie im Koalitionsvertrag angekündigt (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 78), zur Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren vorzulegen, und für welches Quartal und Jahr wird dies aktuell durch die Bundesregierung avisiert?