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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-307545

Gesetzliche Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte hat die Bundesregierung seit 2021 unternommen, um den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) aus dem Mai 2021 umzusetzen und eine gesetzliche Regulierung für tabakfreie Nikotinbeutel herbeizuführen, und welche zeitliche Zusage hat die Bundesregierung den Ländern gemacht, um tabakfreie Nikotinbeutel in Deutschland zu regulieren, um der Aufforderung der VSMK 2021 nachzukommen (bitte den konkreten Zeitplan angeben)?