Gesetzliche Regelungen zum Einsatz von V-Personen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zu Rekrutierung, Einsatz, Deliktsverbot und intensiverer Kontrolle von V-Personen bei Polizei und Zoll vorlegen, um den derzeitigen – nach Auffassung des Strafrechtsdozenten Dr. Nikolaos Gazeas (vgl. DER SPIEGEL Nr. 11 vom 7. März 2020 S. 10/12 zu Anis Amris V-Mann) und der Berliner Richterin Dr. Anna Luisa Decker (vgl. Netzpolitik 28. September 2019: https://netzpolitik.org/2019/warumder-derzeitlge-einsatz-von-v-personen-durch-diepolizei-illegal-ist/) "verfassungswidrigen" – regelungslosen Zustand zu beenden, oder andernfalls warum – etwa weil sonst Polizisten viele V-Leute nicht mehr einsetzen dürften (so Gazeas a. a. O.) – hält die Bundesregierung den Ist-Zustand für tolerabel beziehungsweise günstiger?