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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-243636

Gesetzliche Regelungen in Bezug auf die Gewährung von Assistenzleistungen für behinderte Menschen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann aus Sicht der Bundesregierung durch eine Klarstellung im Bundesteilhabegesetz bzw. im Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erreicht werden, dass Menschen die nötige Assistenz gewährt wird, damit sie nicht gegen ihren Willen in Wohnheimen für behinderte Menschen oder Pflegeeinrichtungen untergebracht werden (siehe www.sueddeutsche.de/news/leben/behinderte---saarbruecken-schwerbehinderter-kaempft-um-finanzierung-seiner-helfer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190123-99-687662), und wenn ja, wann plant die Bundesregierung entsprechende Änderungen vorzunehmen?