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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-48685

Gesetzliche Regelung zur Umwandlung einer Vollschranke in eine Halbschrankenanlage

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Möglichkeit, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die definiert, unter welchen Umständen eine Vollschranken- in eine Halbschrankenanlage umgewandelt werden kann, und in welcher Weise beabsichtigt sie, in dieser Frage aktiv zu werden?