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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-286665

Gesetzliche Regelung zur Löschung kinderpornografischen Materials im Internet

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung zur unterbliebenen Löschung kinderpornografischen Materials (siehe Tagesschau vom 21. März 2022, www.tagesschau.de/investigativ/panorama/kinderpornografie-loeschung-103.html) eine Gesetzesänderung mit klar definierten zentralen Befugnissen für das Bundeskriminalamt, um diesem Handlungsmöglichkeiten in Hinblick auf die Löschung kinderpornografischen Materials im Internet zu geben, wenn ja, wie wird die Zuständigkeit von Bund und Ländern dabei abgegrenzt, und wenn nein, warum nicht?