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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-256868

Gesetzliche Regelung zur Genehmigung von Bundesfernstraßenvorhaben

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung auch Bundesfernstraßenvorhaben per Gesetz zu genehmigen, wie es das derzeit geplante Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) bereits für Bundeswasserstraßen und Bundesschienenwege vorsieht, und besteht die Absicht, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechende Gesetzentwurf einzubringen, sobald die Übertragung der Verwaltungsverantwortung für die Bundesfernstraßen an die Autobahn GmbH des Bundes erfolgt ist?