Gesetzliche Regelung zur Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation bei einer nicht einwilligungsfähigen betreuten Person
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum beabsichtigt die Bundesregierung erst 2020 in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts das Thema "Sterilisation" im Rahmen eines "Forschungsvorhabens" (S. 171 des Gesetzentwurfs) die skizzierte Problematik prüfen zu wollen, obwohl die Staatliche Koordinierungsstelle nach Artikel 33 der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bereits am 26. April 2017 die Streichung des § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) empfahl (www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/Downloads/DE/20170426_Positionspapier_Zwangss terilisation.pdf?__blob=publicationFile&v=1)?