Gesetzliche Regelung zur Einstufung der Behinderung einer Betriebsratsgründung als Offizialdelikt

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die am 7. November 2019 auf dem Deutschen Betriebsrätetag durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil getätigte Aussage, wonach die Behinderung der Betriebsratsgründung gemäß § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kein Anzeigedelikt (§ 119 Absatz 2 BetrVG) mehr sein soll, sondern zum Offizialdelikt werden soll, in einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt, und hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser getätigten Aussage als nächsten konsequenten Schritt für notwendig, in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür zu sorgen, dass Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften geahndet werden (bitte begründen; www.twitter.com/liefernamlimit/status/1192390736215449602)?