Gesetzliche Regelung zur Einrichtung eines Widerspruchsregisters und eines Verbots der Profilbildung für Geodatendienste wie Google Street View; Gewährleistung der Privatsphäre der Bürger

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung es bisher nicht für erforderlich, bei den sogenannten Geodatendiensten (z. B. Google Street View) das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz geforderte Widerspruchsregister und ein ausdrückliches Verbot der Profilbildung gesetzlich zu regeln sowie den Vorschlag des Bundesrates aufzugreifen, ein Gesetz über den Zugang zu und den Umgang mit Geodaten zu formulieren?<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen und zu gewährleisten, dass es für die Bürgerinnen und Bürger einen ausreichenden Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Daten bei Geodatendiensten und bei der Erhebung, Vorbereitung und Veröffentlichung von Geodaten gibt?