Gesetzliche Regelung zur Einhaltung höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung von Linien- und Gelegenheitsverkehren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Personenbeförderungsgesetz eine neue Verordnungsermächtigung zu schaffen, die es den Bundesländern ermöglicht, bei der Genehmigung von Linienverkehren mit Bussen und Gelegenheitsverkehren mit Taxen und Mietwagen die Einhaltung höherer Emissionsstandards zu verlangen, und wenn nein, warum nicht?