Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-77751

Gesetzliche Regelung zur Einhaltung höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung von Linien- und Gelegenheitsverkehren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Personenbeförderungsgesetz eine neue Verordnungsermächtigung zu schaffen, die es den Bundesländern ermöglicht, bei der Genehmigung von Linienverkehren mit Bussen und Gelegenheitsverkehren mit Taxen und Mietwagen die Einhaltung höherer Emissionsstandards zu verlangen, und wenn nein, warum nicht?