Gesetzliche Regelung zur Effektivierung der Bestimmungen für den Export von Überwachungs- und Spionagetechnik
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist, gerade vor dem Hintergrund jüngster Medienberichte über den erneuten Export entsprechender deutscher Technik an das Vereinigte Königreich Saudi-Arabien (vgl. "Deutsche Firmen lieferten Abhörtechnik an die Saudis", BILD am Sonntag vom 8. Februar 2015), unabhängig von hierzu auf EU-Ebene stattfindenden Verhandlungen und bisherigen Verschärfungen, beispielsweise bezüglich von Genehmigungspflichten, mit der Vorlage einer durch das BMWi und den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigten gesetzlichen Regelung zur Effektivierung der Bestimmungen für den Export von Überwachungsund Spionagetechnik konkret zu rechnen?