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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78199

Gesetzliche Regelung zum Ausschluss von erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Beziehern aus dem EU-Ausland von Sozialleistungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Umfasst die vorgesehene Neuregelung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auch den Ausschluss von erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern, sog. Aufstockern aus dem EU-Ausland von Sozialleistungen?