Gesetzliche Rahmenbedingungen für Tempo-30-Beschränkungen in Kommunen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Einführung von Tempo-30-Beschränkungen auf kommunaler Ebene (in Städten und Gemeinden) umzugehen, und welche Lösungsansätze werden dabei verfolgt – auch im Hinblick auf den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Mai vergangenen Jahres (siehe www.rnd.de/politik/ampel-und-tempo-30-zonen-gruene-machen-druck-auf-volker-wissing-fdp-QACQOF3NQVAAHAAZ2YN2OD4O6Y.html)?