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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-246912

Gesetzliche Neuregelung für mehr Transparenz beim Parteiensponsoring

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf dem Deutschen Bundestag vorzulegen, der das Parteiengesetz dahingehend ändert, um auch das sogenannte Parteiensponsoring mit Transparenzvorschriften &ndash; ähnlich wie dies für Parteispenden gilt &ndash; zu versehen, und wenn nicht, warum nicht (bitte begründen)?