Gesetzliche Neuregelung der rückwirkenden Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte vor der Bundestagswahl
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl den angekündigten Gesetzentwurf vorlegen, mit dem geregelt wird, dass die rückwirkende Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte nicht mehr innerhalb einer Drei-Monats-Frist nach der Eheschließung erfolgen muss, sondern dass stattdessen wieder – wie vor der Änderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung – der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids über die Feststellung der Versicherungspflicht entscheidend ist, vorlegen, so dass er noch vor der Bundestagswahl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann, und wenn nein, warum nicht?