Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Karenzzeit bis zur Aufnahme einer Führungsposition in der Privatwirtschaft für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, orientiert an der Dauer des Regierungsamtes, dem Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit