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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-264946

Gesetzliche Grundlagen einer möglichen zivilrechtlichen Haftung des Unternehmens Tönnies

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche aktuell bestehenden oder geplanten gesetzlichen Grundlagen bezieht sich der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil mit seiner Aussage: "es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben" anlässlich von "Verstößen gegen die Corona-Regeln" (AFP vom 22. Juni 2020), und welche Verstöße werden dem Unternehmen Tönnies Holding ApS & Co. KG nach Kenntnis der Bundesregierung konkret vorgeworfen?