Gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Kann die Bundesregierung garantieren, dass sie, wie von den Mitgliedern der Regierung (Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, am 26. September 2014 auf dem Berliner Menschenrechtstag) und Mitgliedern der Koalition (z. B. Erika Steinbach, Abgeordnete, am 8. Januar 2015 auf ihrer Homepage) angekündigt, rechtzeitig vor März 2015 eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR) schaffen wird, die die Unabhängigkeit des Instituts wahrt und den Verlust des A-Status des DIMR verhindert?</p>