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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-67364

Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen

Stage rejectedUpdated 17d ago

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines eigenständigen Schmerzensgeldanspruchs für Hinterbliebene gegen den schuldhaften Verursacher des Todes eines nahen Angehörigen sowie im Rahmen der Gefährdungshaftung, entsprechende Erweiterung des Anspruch gegen den Staat bei Zahlungsunfähigkeit des Verursachers