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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-50503

Gesetzgebungsverfahren zu einem Verbot "homosexueller Propaganda" in der Russischen Föderation

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form hat sich die Bundesregierung bemüht, auf das Gesetzgebungsverfahren in der Russischen Föderation zu einem Verbot homosexueller Propaganda einzuwirken, und welche Wege sieht sie, ihrem strategischen Partner Russland zu bedeuten, dass sie eine solche Gesetzgebung als diskriminierend ansieht und die geplante Gesetzgebung gegen die gemeinsam im Europarat beschlossenen Grundrechte verstoßen wird?