Gesetzgebung zur Subvention von Krankenhäusern durch kommunale Träger

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, mit einer gesetzlichen Klarstellung dem Europäischen Gerichtshof zuvorzukommen, bevor hier mithilfe des europäischen Beihilferechts Fakten geschaffen werden, die Subventionen der kommunalen Träger erschweren oder gar unmöglich machen (bitte begründen)?