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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-33376

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Bezug auf Freisprüche von Temposündern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um künftig zu verhindern, dass Autofahrerinnen und Autofahrer, die mit überhöhter Geschwindigkeit in Radarfallen erwischt wurden, von Gerichten freigesprochen werden, wie 2010 wiederholt am Amtsgericht Herford geschehen?