Gesetzgeberischer Handlungsbedarf hinsichtlich eines offenen Internets und der Wahrung der Netzneutralität

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung angesichts einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und kürzlich vom Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation vorgelegten Studie, die zu dem Schluss kommt, dass zahlreiche Telekommunikationsfirmen gegen das Prinzip des offenen Internets beziehungsweise die Netzneutralität verstoßen und auf deren Basis in Kürze neben der Kommission gegebenenfalls auch der EU-Rat Leitlinien zur Netzneutralität vorschlagen will und trotz der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgehaltenen Absicht, dass entsprechende Entwicklungen &bdquo;sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern&ldquo; will, noch immer keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf?