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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-256921

Gesetzesinitiativen auf Grundlage der Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele und welche jüngsten 28 Gesetzesinitiativen, die Gegenstand der Sitzungen des Bundeskabinetts waren, gingen in dieser Legislaturperiode auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses zurück, über den zuletzt Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier sagte, sie "haben in solchem Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet werden. Auch das trägt zur Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden und Entscheidungsprozesse in den eigentlich dafür berufenen Verfassungsorganen, nämlich in der Bundesregierung und dem gewählten Parlament, an Bedeutung verlieren" (https://rp-online.de/politik/deutschland/peter-altmaier-wirbrauchen-eine-grosse-politikreform_aid-46991073)?