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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-257372

Gesetzesinitiative zur Öffnung der Strafmündigkeit für Jugendliche unter 14 Jahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Gesetzesinitiative vorzulegen, um die Strafmündigkeit unterhalb von 14 Jahren anzusetzen, sowie zu den bereits länger zurückliegenden Überlegungen, das richterliche Ermessen bei der Verhängung von Bewährungen im Wiederholungsfalle gesetzlich einzuschränken (vgl. Tagesschau.de vom 5. Januar 2020, www.tagesschau.de/inland/csu-klausur-139.html sowie NTV.de vom 2. Januar 2019, www.n-tv.de/politik/CSU-will-Kettenbewaehrungen-stoppen-article20793117.html, abgerufen am 9. Januar 2020)?