Gesetzesinitiative zur Harmonisierung des § 13b BauGB mit der europäischen Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 und dessen Begründung eine Gesetzesinitiative zu starten, die eine Harmonisierung des § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) mit der europäischen Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung (SUP) beinhaltet, ohne dass dabei die Beschleunigung aus der kombinierten Anwendung der bisherigen §§ 13a und 13b BauGB verloren geht, um möglichst schnell dringend benötigten Wohnraum schaffen zu können?