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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-253203

Gesetzesänderungen zur Parkraumbewirtschaftung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches sind die konkreten Gesetzesänderungen bzw. Änderungen in Verordnungen, die die Bundesregierung hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung laut Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant (vgl. die Sendung Anne Will vom 15. September 2019, Minute 29:57), und wie sieht der Zeitplan für diese Gesetzesänderungen innerhalb der Bundesregierung aus (bitte geplante Änderungen samt Einzelnormen aufschlüsseln und Zeitplan skizzieren)?