Gesetzentwurf zur Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde bis heute kein Gesetzentwurf zur Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 eine "unverzügliche" Neuregelung gefordert und die Bundesregierung einen Gesetzentwurf noch für 2012 angekündigt hatte (vgl. Bundestagsdrucksache 17/664, Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.), und durch wen wurde konkret entschieden, auch zu den Jahreswechseln 2010/2011 und 2011/2012 die Leistungen nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben nicht durch etwaige Gesetzgebungsarbeiten außer Kraft gesetzt wurden (Nachfrage zu den Fragen 10 und 11 der genannten Bundestagsdrucksache)?