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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285195

Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann genau erarbeitet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen vollumfänglichen Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, wie die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 10. Februar 2022 auf Seite 3 (&quot;FDP sicher: Bundestag muss Impfpflicht-Debatte erneut verschieben&quot;), 3. Spalte berichtet (&quot;Der Gesundheitsminister schreibt den Entwurf für die Impfpflicht ab 18 nach BILDInformationen mit seinen Hausjuristen nun selbst. Er will eine peinliche Pleite für Kanzler Scholz verhindern&quot;), und wie erklärt Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach, MdB, die so zu Tage tretende Diskrepanz zu seinen bisherigen, auch mir gegenüber getätigten Äußerungen, wonach das BMG nur auf Nachfrage aus dem Deutschen Bundestag heraus vereinzelt Fachwissen für etwaige Formulierungen eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch Bundestagsabgeordnete zur Verfügung stellen wolle?