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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265173

Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit dem von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz angekündigten Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/justizministerin-lambrecht-verspricht-hoehere-anwaltsgebuehren) zu rechnen, und wird dieser nach Einschätzung der Bundesregierung, wie von der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins e. V. gefordert (Quelle s. o.), bis zum 1. Januar 2021 in Kraft treten können?<br />