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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-234449

Gesetzentwurf zu straffreien Informationen über Schwangerschaftsabbrüche

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n): <br /> <br /> Inwiefern arbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an einem Gesetzentwurf, mit dem sachliche Information über Schwangerschaftsabbruch durch Ärztinnen und Ärzte rechtssicher aus der Strafbarkeit herausgenommen wird, und wann wird ein Referentenentwurf den Ländern und Fachkreisen zugeleitet?<br /> <br /> Arbeiten andere Ressorts der Bundesregierung an einer außerstrafrechtlichen Lösung, und wann wird ein Referentenentwurf den Ländern und Fachkreisen zugeleitet?<br />