Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung

Vollständige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes in Form einer Grundgehaltserhöhung zum 1. Januar 2012 für Besoldungsempfänger des Bundes;<br /> Änderung versch. §§ und Anlagen (Besoldungstabellen) in 5 Gesetzen, Aufhebung Artikel 2a, 4a, 5a und 15a sowie Änderung Artikel 17 Dienstrechtsneuordnungsgesetz sowie Änderung Artikel 14 Entwurf Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Aufhebung Bundessonderzahlungsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Rechtsförmliche Änderungen wegen Verzögerung in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren;<br /> Zusätzliche Änderung Anlage I und erneute Änderung Anlage IX Bundesbesoldungsgesetz sowie erneute Änderung § 100 Soldatenversorgungsgesetz und Verzicht auf Änderung Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, s. B049