Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes (SchwbWG) (G-SIG: 10020244) — Bundestag

Bezug: Siehe auch G01, G37 und G52 Inhalt: Verbesserung des Schwerbehindertenrechts, insbesondere zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen: Erhöhung der Ausgleichsabgabe, Förderung schwerbehinderter Auszubildender und Teilzeitbeschäftigter, Überführung der bisherigen Sonderprogramme in gesetzliche Regelungen, Verbesserung der Rechtstellung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten, Erweiterung der Berichtspflicht der Bundesanstalt für Arbeit über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht, Abschaffung des Begriffs "Vergünstigung", Wiedereinführung der unentgeltlichen Beförderung im Schienennahverkehr, Streichung der Eigenbeteiligung bei der unentgeltlichen Beförderung, Einbeziehung von Gehörlosen und Hilflosen in die unentgeltliche Beförderung, Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes bei der Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen; Änderung versch. §§ SchwbG, von Artikel 2 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr, der §§ 3a,5 und 17 KraftStG und von Artikel 1 § 8 Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter. Für die unentgeltiche Beförderung entstehen Kosten von ca. 80 Mio DM pro Jahr, die Neubemessung der Beiträge für Behinderte in Werkstätten beläuft sich auf 42 Mio DM. Nebenschlagwörter: Arbeitslosigkeit/Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten * Beschäftigungspolitik/Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten * Ausgleichsabgabe gem. Schwerbehindertengesetz/Erhöhung der Ausgleichsabgabe und Anpassung im Abstand von 3 Jahren * Auszubildender/Förderung schwerbehinderter Auszubildender * Teilzeitbeschäftigung/Förderung schwerbehinderter Teilzeitbeschäftigter * Benachteiligtenprogramm (Ausbildungsplatzförderung)/Überführung der Sonderprogramme für Schwerbehinderte in dauerhafte Regelungen * Vertrauensmann der Schwerbehinderten/Verbesserung der Rechtstellung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten und seines Stellvertreters * Bundesanstalt für Arbeit/Erweiterung der Berichtspflicht der Bundesanstalt für Arbeit über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht bei Schwerbehinderten * Schwerbehinderter/ Erweiterung der Berichtspflicht der Bundesanstalt für Arbeit über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht bei Schwerbehinderten * Gehörgeschädigter/Einbeziehung Gehörloser und Hilfloser in die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter * Freifahrtberechtigung/ Wiedereinführung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im Schienennahverkehr, Erweiterung des Berechtigtenkreises, Änderung von Artikel 2 des betreffenden Gesetzes * Öffentlicher Personennahverkehr/Wiedereinführung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im Schienennahverkehr, Erweiterung des Berechtigtenkreises, Änderung von Artikel 2 des betreffenden Gesetzes * Sozialversicherung/Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes bei der Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen, Änderung von Artikel 1 § 8 Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter * Beschützende Werkstatt/ Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes bei der Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen, Änderung von Artikel 1 § 8 Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter * Werkstatt für Behinderte/Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes bei der Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen, Änderung von Artikel 1 § 8 Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter * Kraftfahrzeugsteuergesetz/ Änderung der §§ 3a,5 und 17 KraftStG betr. Steuerbefreiung bei Inanspruchnahme der unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten