Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Novellierung des BGG auf Grundlage der UN-BRK: Anpassung des Behinderungsbegriffs an den Wortlaut der UN-BRK, Verbesserung der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung in den Bereichen Bau und Informationstechnik, Stärkung der Leichten Sprache in der Behördenkommunikation, Errichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, Klarstellung des Benachteiligungsverbots für Träger öffentlicher Gewalt, Stärkung von Frauen mit Behinderungen und Aufnahme einer Regelung zur Benachteiligung wegen mehrerer Gründe, Einrichtung einer Schlichtungsstelle und Einführung eines Schlichtungsverfahrens, Förderung der Partizipation von Verbänden von Menschen mit Behinderung, Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung, Evaluierung;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Behindertengleichstellungsgesetz sowie Änderung des Langtitels in Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen; Änderung § 17 SGB I, § 19 SGB X, § 8 Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung sowie § 3 Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, BRK)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen betr. Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel (z.B. Blindenführ- oder Assistenzhunde), Barrierefreiheit von Apps und sonstiger Anwendungen für mobile Endgeräte, Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und zur elektronischen Aktenführung; Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Menschen mit seelischen Behinderungen; Ergänzung der Berichtspflicht um die Erarbeitung verbindlicher und überprüfbarer Maßnahmen- und Zeitpläne;<br /> Erneute Änderung §§ 4, 8, 11 und 12 Behindertengleichstellungsgesetz, Änderung Artikel 6