Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Verbesserungen bei Verarbeitung und Qualität personenbezogener Daten von Ausländern im Zusammenspiel verschiedener Behörden sowie Ausbau des Ausländerzentralregisters (AZR) zum führenden und zentralen Ausländerdateisystems für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren: einmalige Erhebung AZR-relevanter Daten, Vermeidung einer doppelten Datenhaltung durch zentrale Datenspeicherung im AZR, automatisierte Datenübermittlungen an Ausländerbehörden und BAMF, Schaffung einer zentralen Ablage für Dokumente und Dokumentation der Validität, Ergänzung der Speichersachverhalte zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ AZR-Gesetz, Änderung zahlr. §§ sowie Anlage Abschnitt I - III AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung zahlr. §§ Aufenthaltsgesetz, Aufhebung § 45a und Änderung §§ 52a, 62 und 68 Aufenthaltsverordnung sowie § 11 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Folgeänderungen in 2 Gesetzen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Beschleunigung des Fachkräfteverfahrens durch Speicherung der Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit im AZR, Beschränkungen zur Übermittlungsverpflichtung bei Einleitung von Straf- und Bußgeldverfahren, Regelungen zur Stärkung des Datenschutzes, Inkrafttreten, redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ AZR-Gesetz sowie § 18 und Anlage Abschnitt I AZRG-Durchführungsverordnung, erneute Änderung § 87 Aufenthaltsgesetz sowie § 62 Aufenthaltsverordnung, Änderung § 62 Asylgesetz und Anlage Abschnitt I (Allg. Datenbestand) Registermodernisierungsgesetz