Gesetz zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Weiterentwicklungsgesetz - GKVWG) (G-SIG: 13020383) — Bundestag

Bezug: Weitere Vorlagen zur Umsetzung der 3. Stufe der Gesundheitsreform siehe M023, M026, M030, M039, M041 und M043 Siehe auch M028 und M035 Inhalt: Stärkung der Selbststeuerungskräfte im Gesundheitswesen: Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltungen der Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen, Liberalisierung des Vertragsrechts, Erweiterung ihrer Kompetenzen für Modellvorhaben im Bereich der medizinischen Versorgung; zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten im Satzungsrecht der Krankenkassen, Verschärfung der inhaltlichen und formellen Voraussetzungen für Beitragssatzerhöhungen, Rücknahme der Befugnisse der staatlichen Aufsicht, Übernahme von mehr Eigenverantwortung durch die Versicherten bei der Inanspruchnahme von Leistungen; Änderung des Vierten und Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der §§ 195 und 196 Reichsversicherungsordnung, der §§ 22 und 23 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, § 8 2. Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz, Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung der alten und neuen Bundesländer bis zum 1.1.1999. Die gesetzliche Krankenversicherung wird finanziell entlastet. Das Gesetz verursacht keine Mehrausgaben. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung § 35a 4. Buch Sozialgesetzbuch betr. Haftung des Vorstandes gegenüber dem Versicherungsträger, Änderung der §§ 4, 5 und 18, Einfügung § 16a Schiedsamtsverordnung betr. Ausbau der Schiedsstellenregelung. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Ablehnung des Gesetzesvorhabens. Nebenschlagwörter: Gesetzliche Krankenversicherung/Gesetz zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung * Selbstverwaltung/Erweiterung der Selbstverwaltungen der Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen * Krankenkasse/ Erweiterung der Selbstverwaltungen der Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen * Kassenärztliche Vereinigung/ Erweiterung der Selbstverwaltungen der Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen * Krankenversicherungsbeitrag/ Erschwerung von Beitragssatzerhöhungen der Krankenkassen * Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen/Stärkung der Eigenverantwortung des Versicherten im Gesundheitswesen * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. GKV- Weiterentwicklungsgesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung der §§ 35a und 85 SGB IV betr. GKV-Weiterentwicklungsgesetz * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 195 und 196 RVO betr. GKV- Weiterentwicklungsgesetz * Krankenversicherung der Landwirte/ Änderung der §§ 22 und 23 KVLG und § 8 2. KVLG betr. GKV- Weiterentwicklungsgesetz * Krankenhausfinanzierungsgesetz/Änderung § 18a KHG betr. GKV-Weiterentwicklungsgesetz * Gesundheitsreform/ Dritte Stufe der Gesundheitsreform * Schiedsamtsverordnung/Änderung versch. §§ SchiedsamtsVO betr. GKV-Weiterentwicklungsgesetz