Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung

Anpassungen des Unfallversicherungsschutzes an die veränderte Lebens- und Arbeitswelt und Sicherheitslage in der Welt sowie Beschleunigung von Verwaltungsverfahren zum Bürokratieabbau: Vereinheitlichung des Unfallversicherungsschutzes im Ausland für die unterschiedlichen Krisenhelfergruppen, u.a. Ausweitung auf Freiwilligendienstleistende und Lehrkräfte an Auslandsschulen, Wegeunfallversicherungsschutz für umgangsberechtigte Personen wie getrenntlebende Elternteile, deren neue Lebenspartner oder enge Bezugspersonen bei der Begleitung von Kindern zur Schule oder Kita, Unfallversicherungsschutz für Studierende bei Pflichtarbeiten auch außerhalb der Hochschule sowie für Früh- und Jungstudierende, Erhöhung des Sterbegeldes, Zulassung eines Datenaustauschs zwischen Pflegekassen und Unfallversicherungsträgern über Daten pflegebedürftiger Personen, Abschaffung der 2008 eingeführten Pflicht zur jährlichen Erstellung eines Verwaltungs- und Verfahrenskostenberichts der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Aufhebung der Sonderregelung zur Festsetzung der Durchschnittsheuer als Beitragsbemessungsgrundlage für beschäftigte Seeleute, Aufbau und Betrieb eines bundeseinheitlichen Betriebsstättenverzeichnisses bei der DGUV, Verfahrensvereinfachung im Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung, Rechtsbereinigungen, Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung §§ 136c und 188a, Aufhebung §§ 220 und 224 sowie Änderung zahlr. §§ Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung zahlr. §§ Viertes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 19, 44, 57 und 94 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen in weiteren 9 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Ausrichtung des Sozialstaats auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ; DGUV-Bericht zur möglichen Konzeption eines Verzeichnisses zur bundeseinheitlichen Erfassung von Betriebsstätten für Zwecke der Prävention und der Kontrolle durch den Arbeitsschutz, 2024