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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-251757

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Stage enactedUpdated 17d ago

Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge, Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbes. bei Jobtickets, Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage zur Dienstwagenbesteuerung sowie der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen; steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber und unterstützende Maßnahmen zur Entspannung am Wohnungsmarkt: Pauschbetrag für Berufskraftfahrer, höhere Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen, Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen, Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen, ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books; Bekämpfung von Steuergestaltungen und Sicherung des Steueraufkommens, Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung, insbes. zum Mehrwertsteuersystem der EU; weitere fachlich gebotene steuerrechtliche Regelungen;<br /> Änderung von 20 Gesetzen sowie 3 Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/1713 vom 6. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (ABl. L 286, 14.11.2018, S. 20) ; Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2018/1910 vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 311, 07.12.2018, S. 3)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Detailänderungen betr. &quot;Wohnen für Hilfe&quot;, Gewinnermittlung, Veranlagung bei Kapitaleinkünften, Dienstwagenbesteuerung, Abschreibungsmöglichkeiten, Besteuerung von Kapitalerträgen, gemeinschaftliche Tierhaltung, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Steuerbefreiungstatbestände, Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften mit Spezial-Investmentanteilen, Steuerstatistik; weitere steuerrechtlicher Regelungen u.a.