Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (G-SIG: 16019393)

<strong>Bezug:</strong> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Tätigkeit von Vereinen<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sowie die Tätigkeit von Vereinen: einfacheres und praktikableres Spendenrecht, Schaffung von Anreizen zur Beteiligung an Stiftungen, Stärkung der Instrumente zur Kulturförderung wie z.B. Kulturfördervereine, Einkommensteuerermäßigung und Anhebung des Freibetrags, Entlastung gemeinnütziger Körperschaften und ehrenamtlicher Mitarbeiter finanziell und/oder im Hinblick auf den Arbeitsaufwand;<br /> Änderung von sechs Gesetzen und zwei Rechtsverordnungen.<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen jährliche Steuermindereinnahmen von insgesamt 440 Mio. Euro.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Änderungen zu Steuerermäßigungen für gemeinnützige Tätigkeiten und Begünstigung von Spenden, Möglichkeit der Erklärung der Gemeinnützigkeit von Organisationen durch die obersten Finanzbehörden der Länder zusätzlich zum bestehenden Katalog, Verringerung der Förderlücke bei der Investitionszulage im D- Fördergebiet Berlins; Einfügung § 5a Investitionszulagengesetz 2007. Die jährlichen Steuermindereinnahmen der öffentlichen Haushalte betragen 490 Mio. Euro, Einzelheiten sind im Finanztableau im Anhang des Ausschussberichts dargestellt.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ehrenamt/Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Bürgerschaftliches Engagement/Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Verein/Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Gemeinnützigkeit/Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Spende/Einfachere und praktikablere Gestaltung des Spendenrechts * Stiftung/Schaffung von Anreizen zur Beteiligung an Stiftungen * Kulturförderung/Stärkung der Instrumente zur Kulturförderung wie z.B. Kulturfördervereine * Einkommensteuer/ Einkommensteuerermäßigung und Anhebung des Freibetrags für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 3, 10b, 39a, 51 und 52 sowie Einfügung § 34h EStG betr. Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Einkommensteuer- Durchführungsverordnung/Änderung § 50 sowie Aufhebung §§ 48 und 49 EStDV betr. Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Körperschaftsteuergesetz/Änderung §§ 9 und 34 KStG betr. Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Gewerbesteuergesetz/Änderung §§ 9 und 36 GewStG betr. Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Abgabenordnung/Änderung §§ 52, 58, 61 und 67a AO betr. Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 § 1d EGAO 1977 betr. Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 23a UStG betr. Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung § 29 ErbStG betr. Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Steuererleichterung/Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sowie die Tätigkeit von Vereinen * Investitionszulagengesetz 2007/Einfügung § 5a InvZulG 2007 betr. Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements * Investitionszulage/Verringerung der Förderlücke bei der Investitionszulage im D-Fördergebiet Berlins