Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
<span>Erweiterung der Handlungsoptionen durch Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht, zeitlich befristete Option einer vorübergehenden Verstaatlichung eines Finanzinstituts als ultima ratio;<br /> Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (<strong>Rettungsübernahmegesetz</strong> – RettungsG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung versch. §§ Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, Titelergänzung "(Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – FMStBG)" sowie Änderung und Einfügung versch. §§ Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS", Änderung Art. 6 Abs. 3 Finanzmarktstabilisierungsgesetz sowie §§ 2 und 5 Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong><span>Erneute Verschärfung der Lage auf den Finanzmärkten, Notwendigkeit der Rettung der Hypo Real Estate AG (HRE)</span><br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 160/09 D097<strong><br /> </strong>Siehe auch D083, D112 </span><span>und D113<br /> </span>