Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) — Bundestag

Erweiterung der Handlungsoptionen durch Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht, zeitlich befristete Option einer vorübergehenden Verstaatlichung eines Finanzinstituts als ultima ratio; Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz – RettungsG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung versch. §§ Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, Titelergänzung "(Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – FMStBG)" sowie Änderung und Einfügung versch. §§ Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS", Änderung Art. 6 Abs. 3 Finanzmarktstabilisierungsgesetz sowie §§ 2 und 5 Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung; Verordnungsermächtigung Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Regelungen zu Garantielaufzeiten, unverzüglicher Reprivatisierungsverpflichtung und Ausschluss von Minderheitenaktionären, Ausschussunterrichtung bei Erlass einer Rechtsverordnung u. a. Bezug: Erneute Verschärfung der Lage auf den Finanzmärkten, Notwendigkeit der Rettung der Hypo Real Estate AG (HRE) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/12100 D101 Siehe auch D083, D112 und D113