Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Sicherung von Stabilität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte durch Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, Schuldtiteln von Staaten der Euro-Zone sowie bestimmten ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Verbindlichkeiten von EU-Mitgliedstaaten (Credit Default Swaps, CDS), Ermächtigungen zum Verbot weiterer Geschäfte, Einführung eines zweistufigen Transparenzsystems für Netto-Leerverkaufspositionen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Wertpapierhandelsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte sind keine zusätzlichen Ausgaben zu erwarten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Spezifizierung und Befristung der Anordnungsbefugnis der BaFin zur Einschränkung der Spekulation gegen den Euro, Streichung der Ermächtigungsbefugnis des BMF, kein Verbot untertägiger ungedeckter Leerverkäufe, Klarstellungen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Siehe auch D028, D034 und D069