Gesetz zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen (G-SIG: 16019059) — Bundestag

Bezug: Urteil des BFH zu § 4 Abs. 3 EStG vom 2. Oktober 2003 (IV R 13/03), Grundsatz der Einzelbewertung des BFH im Verfahren wegen sog. "Micro- Hedges" (I R 87/00), Urteil des BFH zur Abzugsverpflichtung auf Veräußerungsvorgänge (BStBl 2003 II, S. 641). Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 45/05 in der vom Bundesrat am 27.5.2005 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b-D78) Inhalt: Schließung von Gesetzeslücken im Steuerrecht zur Verminderung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen, Ausschluss eines Steuersparmodells für Beteiligungen an bestimmten Gesellschaften, die das eingezahlte Kapital zur Betriebsausgabe wandeln, die mit positiven Einkünften verrechnet werden können, Bekämpfung in einigen Gemeinden verbreiteter "Sale-and-lease-back"-Konstruktionen, Klarstellungen, u.a. betr. die bilanzielle Bewertung von bestimmten Sicherungsgeschäften mit Finanzinstrumenten, Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, u.a. gegen den Verkauf von Quittungen für Steuererklärungen; Änderung § 379 Abgabenordnung, versch. §§ Einkommensteuergesetz sowie der §§ 13a und 37 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Das Gesetz verhindert Steuermindereinnahmen. Nebenschlagwörter: Leasing/Bekämpfung von "Sale-and-lease-back"-Konstruktionen * Bilanzrecht/Bilanzielle Bewertung bestimmter Sicherungsgeschäfte mit Finanzinstrumenten * Steuererklärung/Maßnahmen gegen den Verkauf von Quittungen für Steuererklärungen * Betriebsvermögen/Maßnahmen gegen gewillkürtes Betriebsvermögen bei sog. gewerblich geprägten Gesellschaften (GbR) * Abgabenordnung/Änderung § 379 AO betr. Steuerumgehung * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Steuerumgehung * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung §§ 13a und 37 ErbStG betr. Steuerumgehung