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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-176909

Gesetz zur Vermeidung der Inhaftierung von Kindern (G-SIG: 11020147)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Inhalt:</strong> Vermeidung der Inhaftierung von Schwangeren, Müttern nicht schulpflichtiger Kinder und ihnen gleichgestellter Personen, Unterordnung des staatlichen Strafanspruchs unter des Wohl des Kindes. Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls im Rahmen der Untersuchungshaft, Aufschiebung oder Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in entsprechenden Fällen: Änderung des § 116 und Einführung eines neuen § 455a Strafprozeßordnung sowie Aufhebung der § 76 bis 80 Strafvollzugsgesetz. Einsparungen in den Justizhaushalten der Länder durch Wegfall der Mutter-Kind-Stationen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kinderschutz/Vermeidung der Inhaftierung von Kindern * Jugendstrafvollzug/Vermeidung der Inhaftierung von Kindern * Schwangerschaft/Vermeidung der Inhaftierung von Schwangeren * Mutterschutz/Vermeidung der Inhaftierung von Müttern nicht schulpflichtiger Kinder * Strafprozeßordnung/Änderung des § 116 und Einfügung eines neuen § 455a StPO betr. Vermeidung der Inhaftierung von Kindern * Strafvollzugsgesetz/Streichung der §§ 76 bis 80 StVollzG betr. Vermeidung der Inhaftierung von Kindern